Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmenskunden
§1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Nutzung der Dienste von ImmobilienOWL, welche diese über die Domain www.immobilien-owl.de anbietet.
Diese AGBs gelten ausschließlich für Unternehmenskunden von ImmobilienOWL.
Als Unternehmenskunden gelten Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).
Vertragspartner, für alle Dienste der ImmobilienOWL, die über die Domain www.immobilien-owl.de angeboten werden, ist Ulrich Möntmann, SchücoArena, Melanchthonstr. 31 b, 33615 Bielefeld.
Das Internetportal www. Immobilien-owl.de wird betrieben von Ulrich Möntmann, SchücoArena, Melanchthonstr. 31 b, 33615 Bielefeld.
Der Unternehmenskunde muss sich vor Einstellung von Inhalten in das Internetportal der ImmobilienOWL sowie zur Aufgabe von Anzeigen über das Internet auf der Seite www.immobilien-owl.de registrieren. Vor Registrierung muss er durch Anklicken des „Zustimmungshäkchens“ in die Einbeziehung dieser AGB in das Vertragsverhältnis zustimmen. Eine Registrierung erfolgt nur dann, wenn der Unternehmenskunde diese AGB akzeptiert.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmenskunden zwingend vor und schließen diese zwingend aus, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
ImmobilienOWL bietet ihre Dienstleistung in Form der Einstellung und Veröffentlichung von Immobilienangeboten ausschließlich Unternehmenskunden an. Verbraucher sind von diesem Angebot ausgeschlossen.
§2 Dienstleistung
ImmobilienOWL bietet Unternehmenskunden die Möglichkeit, ausschließlich gewerbliche Immobilienangebote für Miet- und Verkaufsobjekte in das Internetportal der ImmobilienOWL unter der Domain www.immobilien-owl-de einzustellen. Die Gestaltung des Immobilienangebots erfolgt nach den Vorgaben von immobilien-owl in der dafür bereitgestellten Website-Maske. ImmobilienzOWL bietet dem Unternehmenskunden allein die Möglichkeit seine Immobilienangebote innerhalb eines Jahresabonnements einzustellen.
Dabei kann der Unternehmenskunde zwischen verschiedenen Einstellungsvarianten wählen, die sich vom Inhalt her danach unterscheiden, wie viele Immobilienobjekte der Unternehmenskunde jeweils gleichzeitig auf dem Immobilienportal www.immobilien-owl.de innerhalb der Laufzeit seines Abonnements einstellen darf.
Neben dem Einstellen der gewerblichen Immobilienangebote in das Immobilienportal www.immobilien-owl.de hat der Unternehmenskunde ferner die Möglichkeit für die Printausgabe der ImmobilienOWl ein von ihm ins Internet auf der Seite www.immobilien-owl.de eingestelltes Immobilienangebot für die monatlich erscheinende Printausgabe im Westfalen Blatt und OWL am Sonntag auszuwählen und dort zu veröffentlichen.
Das Immobilienangebot wird dann im Format 45 x 70 mm in die Printausgabe eingefügt.
§3 Preise
Die Preise für das Einstellen der gewerblichen Immobilienangebote in das Internetportal www.immobilien-owl.de sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen, die dem Unternehmenskunden vor Vertragschluss als PDF- Format zugänglich ist.
Der Monatspreis für die Einstellung von Immobilienangeboten richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste in Abhängigkeit von der gewählten Einstellungsvariante.
Die angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer
Im Falle einer automatischen Vertragszeitverlängerung um jeweils ein weiteres Jahr richtet sich der Monatspreis für die Einstellung von Immobilienangeboten für die durch Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit nach der Preisliste, welche 2 Wochen vor Beginn der Kündigungsfrist gültig ist. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende der Vertragslaufzeit (s. § 4 dieser AGB´s).
§4 Vertragschluss und Laufzeit
Die Anmeldung des Unternehmenskunden, die durch Anklicken des Buttons „Jetzt registrieren“ beginnt und die durch Anklicken des Buttons „Registrierung abschließen“ nach Eingabe der Registrierungsdaten abgeschlossen wird, ist ein rechtsverbindliches Angebot. Die Annahme des Angebots durch die ImmobilienOWL erfolgt dadurch, dass dem Unternehmenskunden ein Aktivierungslink per email geschickt wird, mit welchem der Unternehmenskunde seinen account freischaltet.
Nach Freischaltung kann der Unternehmenskunde sofort seine Immobilienangebote innerhalb seines gebuchten Kontigents in das Internetportal von ImmobilienOWL einstellen.
Während des Ausfüllens der Registrierungsdaten wird dem Unternehmenskunden die Möglichkeit gewährt, die Geschäftsbedingungen von ImmobilienOWL zur Kenntnis zu nehmen und auszudrucken. Die Registrierung kann nur abgeschickt werden, wenn die vorliegenden Geschäftsbedingungen akzeptiert werden.
Ferner hat der Unternehmenskunde die Möglichkeit, die jeweils gültige Preisliste einzusehen. Die Registrierung kann nur abgeschickt werden, wenn der Unternehmenskunde vorab die Kenntnisnahme und sein Einverständnis bestätigt
Dem Unternehmenskunden werden sämtliche eingegebenen Registrierungsdaten nach Abschluss der Eingabe und vor Abgabe der Registrierung gesammelt angezeigt, mit der Möglichkeit, Eingabefelder zu korrigieren.
Das Vertragsverhältnis zwischen der ImmobilienOWL und dem jeweiligen Unternehmenskunden hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr.
Während der Laufzeit kann der Unternehmenskunde innerhalb der freigegebenen Anzahl bzgl. der einzustellenden gewerblichen Immobilienangebote diese beliebig oft austauschen.
Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht von einer Partei mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ende der Vertragslaufzeit vorab schriftlich gekündigt wird.
Das Recht für beide Parteien das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt.
§5 Abrechnung
Die Abrechnung erfolgt jährlich ab jeweiligen Vertragsbeginn, jeweils im Voraus für ein Jahr. Mit Vertragsbeginn erhält der Unternehmenskunde seine 1. Onlinerechnung in seinem Account für das erste Jahr des Bezugszeitraums, die sofort zur Zahlung ohne Abzug fällig ist. Der Unternehmenskunde erhält dann weiter jährlich in seinem Account,jeweilig eine Onlinerechnung, die sofort zur Zahlung ohne Abzug fällig ist. Die Onlinerechnung kann sich der Unternehmenskunde ausdrucken oder per email an sich versenden. Immobilien OWL wird den Betrag bei Erteilung einer Einzugsermächtigung einziehen.
Kosten die Immobilien OWL durch Rücklastschriften entstehen, hat der Unternehmenskunde zu tragen.
§6 Rechtseinräumung
Der Unternehmenskunde überträgt der ImmobilienOWL bzgl. der von ihm in dem Internetportal www.immobilien-owl.de eingestellten Inhalte sowie hinsichtlich der von ihm aufgegebenen Anzeigen in der Printausgabe der ImmobilienOWL ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an diesen Inhalten/ Anzeigen.
Die ImmobilienOWL ist berechtigt, Anzeigen sowie Fotos sowie die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, sowie den Ort bzw. die Rubrik der Veröffentlichung/ zur Verfügungstellung in angemessener Weise zu ändern. Der Unternehmenskunde räumt der ImmobilienOWL ein entsprechendes Bearbeitungsrecht ein.
§7 Pflichten den Unternehmenskunden
Der Unternehmenskunde verpflichtet sich, ausschließlich Immobilienangebote einzustellen.
Der Unternehmenskunde ist verpflichtet, Änderungen seiner von ihm bei der Registrierung eingegebenen Daten unverzüglich der ImmobilienOWL mitzuteilen.
Für die Inhalte, die der Kunde auf dem von der ImmobilienOWl zur Verfügung gestellten Speicherplatz abspeichert, ist allein der Unternehmenskunde verantwortlich.
Der Unternehmenskunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem von der ImmobilienOWL zur Verfügung gestellten Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
Der Unternehmenskunde verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen.
Der Unternehmenskunde verpflichtet sich, die ImmobilienOWL von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Unternehmenskunde auf dem von der ImmobilienOWL zur Verfügung gestellten Speicherplatzes in das Internetportal der Immobilien OWL eingestellt hat oder in der Printausgabe veröffentlicht hat. Dies gilt auch für die Kosten für die Abwehr solcher Ansprüche.
Wenn und sobald der Unternehmenskunde den von der ImmobilienOWL zur Verfügung gestellten Speicherplatz zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist die ImmobilienOWL berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das world-wide-web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
Der Unternehmenskunde verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben über die von ihm angebotenen Immobilienobjekte zu machen. Bei jeder Objektart sind Lage, Größe sowie Preis des Objektes anzugeben. Der Unternehmenskunde verpflichtet sich, allein objektbezogene Bilder oder Grafiken einzustellen.
Die ImmobilienOWL ist berechtigt, bei begründetem Verdacht falscher Angaben zu dem Immobilienobjekt, bei Einstellung von nicht objektbezogener Bilder und Grafiken, das eingestellte Immobilienangebot zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren.
Wird die beworbene Immobilie verkauft oder vermietet, so verpflichtet sich der Unternehmenskunde, das diesbezügliche Immobilienangebot innerhalb von 6 Tagen aus der Datenbank der ImmobilienOWL zu entfernen und zu löschen.
Der Unternehmenskunde verpflichtet sich, nicht durch unrichtige Angaben auf ein bestimmtes Angebot hinzuweisen.
Dies stellt eine nach dem Vertrag nicht zulässige Suchmaschinenmanipulation dar.
Der Unternehmenskunde verpflichtet sich, für den Fall dass die ImmobilienOWL von Dritten wegen unrichtiger Angaben des Unternehmenskunden in seinem Immobilienangebot oder wegen der Erfüllung eines Immobilienvertrages, gleich welcher Art, der durch das Angebot auf dem Internetportal der ImmobilienOWL zustande kam, in Anspruch genommen werden, die ImmobilienOWL von diesen Ansprüchen und sämtlichen aus ihrer Abwehr resultierender kosten freizustellen.
§8 Nichtabtretbarkeit
Die Rechte des Unternehmenskunden aus diesem Vertrag sind nicht abtretbar.
§9 Vertraulichkeit
Das Passwort, welches der Unternehmenskunde bei der Registrierung für den Zugang zum Internetportal www.immobilien-owl.de wählt, ist strengstens vertraulich zu behandeln und darf an Dritte nicht weiter gegeben werden.
Der Unternehmenskunde ist verpflichtet, die geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
§10 Rechte
Sämtliche Rechte an dem Internetportal www.immobilien-owl-de, an dem Datenbankwerk der Datenbank den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei der ImmobilienOWL.
Etwaige Rechte der Unternehmenskunden an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
§11 Sperrung
Die ImmobilienOWL ist berechtigt, nach vorheriger 2 wöchiger Fristsetzung von Unternehmenskunden eingestellte Inhalte zu sperren, wenn der Unternehmenskunde seine Pflichten gemäß § 7 dieser AGB´s verletzt oder mit der Zahlung seines Monatspreises in Verzug ist.
Bei Speicherung und Einstellung offensichtlich rechtwidriger Inhalte ist die ImmobilienOWL berechtigt, diese Inhalte sofort zu sperren.
Ebenso hat die ImmobilienOWL ein sofortiges Sperrrecht, wenn von Dritter Seite die Rechtswidrigkeit der vom Unternehmenskunden eingestellten Inhalte behauptet wird.
§12 Hinweis auf Courtage
Verlangt der Unternehmenskunden für den Fall eines Vertragsschlusses des von ihm vermittelten Geschäftes eine Courtage, so ist er verpflichtet, an sichtbarer und leicht erkennbarer Stelle seines Immobilienangebotes die Courtageverpflichtung, die Höhe der Courtage brutto einschließlich gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer und den Courtageberech-tigten zu benennen.
§ 13 Haftung
Die ImmobilienOWL leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
b) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
b) Bei leichter Fahrlässigkeit bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise antretenden Schaden. Vertragswesentlichen Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Kunden waren und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Ansonsten haftet die ImmobilienOWL nicht.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung nach dem Bundesdatenschutzgesetz sowie bei arglistigen Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie.
§14 Verfügbarkeit
Bei der Speicherung und Bereitstellung der Inhalte der Unternehmenskunden ist die ImmobilienOWL von technischen Einrichtungen Dritter abhängig. Die ImmobilienOWL kann daher eine 24 stündige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Seite www.immobilien-owl.de nicht garantieren.
§15 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung gegen Forderungen der ImmobilienOWL ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Unternehmenskunden ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Unternehmeskunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
§16 Verwendung von Daten
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
Im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes haben Sie ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder sonstige gesetzlich verankerte Gründe entgegenstehen, erfolgt an Stelle einer Löschung nur eine Sperrung Ihrer Daten. Wir bitten Sie uns hierzu per E-Mail an.................., telefonisch über .... oder per Telefax über....oder per Brief an die im Impressum angegebene Adresse zu kontaktieren.
§17 Haftungsausschluss für fremde Links
Die ImmobilienOWL verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt:
Die ImmobilienOWL erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich die ImmobilienOWL hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkter Seiten Dritter und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
§18 Gerichtstand
Gerichtsstand ist Bielefeld
§19 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die ImmobilienOWL ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern.
Die Ankündigung erfolgt per Email an den Unternehmenskunden an die bei der Registrierung angegebene oder die aktuelle Emailadresse.
Widerspricht der Unternehmenskunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Email, so geltend die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der vier Wochenfrist hingewiesen.
Änderungen der Vertragslaufzeit erfordern, soweit sie eine längere Laufzeit vorsehen, der ausdrücklichen Zustimmung des Unternehmenskunden.
Widerspricht der Unternehmenskunde der Änderung fristgerecht, gelten für ihn die bisherigen AGB´s weiter. Die ImmobilienOWL ist jedoch berechtigt, den mit dem Unternehmenskunde bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Zum Beendigungszeitpunkt bereits überzahlt Monatspreise werden erstattet.
§20 Unwirksame Klauseln
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
§1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Nutzung der Dienste von ImmobilienOWL, welche diese über die Domain www.immobilien-owl.de anbietet.
Diese AGBs gelten ausschließlich für Unternehmenskunden von ImmobilienOWL.
Als Unternehmenskunden gelten Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).
Vertragspartner, für alle Dienste der ImmobilienOWL, die über die Domain www.immobilien-owl.de angeboten werden, ist Ulrich Möntmann, SchücoArena, Melanchthonstr. 31 b, 33615 Bielefeld.
Das Internetportal www. Immobilien-owl.de wird betrieben von Ulrich Möntmann, SchücoArena, Melanchthonstr. 31 b, 33615 Bielefeld.
Der Unternehmenskunde muss sich vor Einstellung von Inhalten in das Internetportal der ImmobilienOWL sowie zur Aufgabe von Anzeigen über das Internet auf der Seite www.immobilien-owl.de registrieren. Vor Registrierung muss er durch Anklicken des „Zustimmungshäkchens“ in die Einbeziehung dieser AGB in das Vertragsverhältnis zustimmen. Eine Registrierung erfolgt nur dann, wenn der Unternehmenskunde diese AGB akzeptiert.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmenskunden zwingend vor und schließen diese zwingend aus, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
ImmobilienOWL bietet ihre Dienstleistung in Form der Einstellung und Veröffentlichung von Immobilienangeboten ausschließlich Unternehmenskunden an. Verbraucher sind von diesem Angebot ausgeschlossen.
§2 Dienstleistung
ImmobilienOWL bietet Unternehmenskunden die Möglichkeit, ausschließlich gewerbliche Immobilienangebote für Miet- und Verkaufsobjekte in das Internetportal der ImmobilienOWL unter der Domain www.immobilien-owl-de einzustellen. Die Gestaltung des Immobilienangebots erfolgt nach den Vorgaben von immobilien-owl in der dafür bereitgestellten Website-Maske. ImmobilienzOWL bietet dem Unternehmenskunden allein die Möglichkeit seine Immobilienangebote innerhalb eines Jahresabonnements einzustellen.
Dabei kann der Unternehmenskunde zwischen verschiedenen Einstellungsvarianten wählen, die sich vom Inhalt her danach unterscheiden, wie viele Immobilienobjekte der Unternehmenskunde jeweils gleichzeitig auf dem Immobilienportal www.immobilien-owl.de innerhalb der Laufzeit seines Abonnements einstellen darf.
Neben dem Einstellen der gewerblichen Immobilienangebote in das Immobilienportal www.immobilien-owl.de hat der Unternehmenskunde ferner die Möglichkeit für die Printausgabe der ImmobilienOWl ein von ihm ins Internet auf der Seite www.immobilien-owl.de eingestelltes Immobilienangebot für die monatlich erscheinende Printausgabe im Westfalen Blatt und OWL am Sonntag auszuwählen und dort zu veröffentlichen.
Das Immobilienangebot wird dann im Format 45 x 70 mm in die Printausgabe eingefügt.
§3 Preise
Die Preise für das Einstellen der gewerblichen Immobilienangebote in das Internetportal www.immobilien-owl.de sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen, die dem Unternehmenskunden vor Vertragschluss als PDF- Format zugänglich ist.
Der Monatspreis für die Einstellung von Immobilienangeboten richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste in Abhängigkeit von der gewählten Einstellungsvariante.
Die angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer
Im Falle einer automatischen Vertragszeitverlängerung um jeweils ein weiteres Jahr richtet sich der Monatspreis für die Einstellung von Immobilienangeboten für die durch Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit nach der Preisliste, welche 2 Wochen vor Beginn der Kündigungsfrist gültig ist. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende der Vertragslaufzeit (s. § 4 dieser AGB´s).
§4 Vertragschluss und Laufzeit
Die Anmeldung des Unternehmenskunden, die durch Anklicken des Buttons „Jetzt registrieren“ beginnt und die durch Anklicken des Buttons „Registrierung abschließen“ nach Eingabe der Registrierungsdaten abgeschlossen wird, ist ein rechtsverbindliches Angebot. Die Annahme des Angebots durch die ImmobilienOWL erfolgt dadurch, dass dem Unternehmenskunden ein Aktivierungslink per email geschickt wird, mit welchem der Unternehmenskunde seinen account freischaltet.
Nach Freischaltung kann der Unternehmenskunde sofort seine Immobilienangebote innerhalb seines gebuchten Kontigents in das Internetportal von ImmobilienOWL einstellen.
Während des Ausfüllens der Registrierungsdaten wird dem Unternehmenskunden die Möglichkeit gewährt, die Geschäftsbedingungen von ImmobilienOWL zur Kenntnis zu nehmen und auszudrucken. Die Registrierung kann nur abgeschickt werden, wenn die vorliegenden Geschäftsbedingungen akzeptiert werden.
Ferner hat der Unternehmenskunde die Möglichkeit, die jeweils gültige Preisliste einzusehen. Die Registrierung kann nur abgeschickt werden, wenn der Unternehmenskunde vorab die Kenntnisnahme und sein Einverständnis bestätigt
Dem Unternehmenskunden werden sämtliche eingegebenen Registrierungsdaten nach Abschluss der Eingabe und vor Abgabe der Registrierung gesammelt angezeigt, mit der Möglichkeit, Eingabefelder zu korrigieren.
Das Vertragsverhältnis zwischen der ImmobilienOWL und dem jeweiligen Unternehmenskunden hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr.
Während der Laufzeit kann der Unternehmenskunde innerhalb der freigegebenen Anzahl bzgl. der einzustellenden gewerblichen Immobilienangebote diese beliebig oft austauschen.
Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht von einer Partei mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ende der Vertragslaufzeit vorab schriftlich gekündigt wird.
Das Recht für beide Parteien das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt.
§5 Abrechnung
Die Abrechnung erfolgt jährlich ab jeweiligen Vertragsbeginn, jeweils im Voraus für ein Jahr. Mit Vertragsbeginn erhält der Unternehmenskunde seine 1. Onlinerechnung in seinem Account für das erste Jahr des Bezugszeitraums, die sofort zur Zahlung ohne Abzug fällig ist. Der Unternehmenskunde erhält dann weiter jährlich in seinem Account,jeweilig eine Onlinerechnung, die sofort zur Zahlung ohne Abzug fällig ist. Die Onlinerechnung kann sich der Unternehmenskunde ausdrucken oder per email an sich versenden. Immobilien OWL wird den Betrag bei Erteilung einer Einzugsermächtigung einziehen.
Kosten die Immobilien OWL durch Rücklastschriften entstehen, hat der Unternehmenskunde zu tragen.
§6 Rechtseinräumung
Der Unternehmenskunde überträgt der ImmobilienOWL bzgl. der von ihm in dem Internetportal www.immobilien-owl.de eingestellten Inhalte sowie hinsichtlich der von ihm aufgegebenen Anzeigen in der Printausgabe der ImmobilienOWL ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an diesen Inhalten/ Anzeigen.
Die ImmobilienOWL ist berechtigt, Anzeigen sowie Fotos sowie die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, sowie den Ort bzw. die Rubrik der Veröffentlichung/ zur Verfügungstellung in angemessener Weise zu ändern. Der Unternehmenskunde räumt der ImmobilienOWL ein entsprechendes Bearbeitungsrecht ein.
§7 Pflichten den Unternehmenskunden
Der Unternehmenskunde verpflichtet sich, ausschließlich Immobilienangebote einzustellen.
Der Unternehmenskunde ist verpflichtet, Änderungen seiner von ihm bei der Registrierung eingegebenen Daten unverzüglich der ImmobilienOWL mitzuteilen.
Für die Inhalte, die der Kunde auf dem von der ImmobilienOWl zur Verfügung gestellten Speicherplatz abspeichert, ist allein der Unternehmenskunde verantwortlich.
Der Unternehmenskunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem von der ImmobilienOWL zur Verfügung gestellten Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
Der Unternehmenskunde verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen.
Der Unternehmenskunde verpflichtet sich, die ImmobilienOWL von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Unternehmenskunde auf dem von der ImmobilienOWL zur Verfügung gestellten Speicherplatzes in das Internetportal der Immobilien OWL eingestellt hat oder in der Printausgabe veröffentlicht hat. Dies gilt auch für die Kosten für die Abwehr solcher Ansprüche.
Wenn und sobald der Unternehmenskunde den von der ImmobilienOWL zur Verfügung gestellten Speicherplatz zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist die ImmobilienOWL berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das world-wide-web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
Der Unternehmenskunde verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben über die von ihm angebotenen Immobilienobjekte zu machen. Bei jeder Objektart sind Lage, Größe sowie Preis des Objektes anzugeben. Der Unternehmenskunde verpflichtet sich, allein objektbezogene Bilder oder Grafiken einzustellen.
Die ImmobilienOWL ist berechtigt, bei begründetem Verdacht falscher Angaben zu dem Immobilienobjekt, bei Einstellung von nicht objektbezogener Bilder und Grafiken, das eingestellte Immobilienangebot zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren.
Wird die beworbene Immobilie verkauft oder vermietet, so verpflichtet sich der Unternehmenskunde, das diesbezügliche Immobilienangebot innerhalb von 6 Tagen aus der Datenbank der ImmobilienOWL zu entfernen und zu löschen.
Der Unternehmenskunde verpflichtet sich, nicht durch unrichtige Angaben auf ein bestimmtes Angebot hinzuweisen.
Dies stellt eine nach dem Vertrag nicht zulässige Suchmaschinenmanipulation dar.
Der Unternehmenskunde verpflichtet sich, für den Fall dass die ImmobilienOWL von Dritten wegen unrichtiger Angaben des Unternehmenskunden in seinem Immobilienangebot oder wegen der Erfüllung eines Immobilienvertrages, gleich welcher Art, der durch das Angebot auf dem Internetportal der ImmobilienOWL zustande kam, in Anspruch genommen werden, die ImmobilienOWL von diesen Ansprüchen und sämtlichen aus ihrer Abwehr resultierender kosten freizustellen.
§8 Nichtabtretbarkeit
Die Rechte des Unternehmenskunden aus diesem Vertrag sind nicht abtretbar.
§9 Vertraulichkeit
Das Passwort, welches der Unternehmenskunde bei der Registrierung für den Zugang zum Internetportal www.immobilien-owl.de wählt, ist strengstens vertraulich zu behandeln und darf an Dritte nicht weiter gegeben werden.
Der Unternehmenskunde ist verpflichtet, die geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
§10 Rechte
Sämtliche Rechte an dem Internetportal www.immobilien-owl-de, an dem Datenbankwerk der Datenbank den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei der ImmobilienOWL.
Etwaige Rechte der Unternehmenskunden an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
§11 Sperrung
Die ImmobilienOWL ist berechtigt, nach vorheriger 2 wöchiger Fristsetzung von Unternehmenskunden eingestellte Inhalte zu sperren, wenn der Unternehmenskunde seine Pflichten gemäß § 7 dieser AGB´s verletzt oder mit der Zahlung seines Monatspreises in Verzug ist.
Bei Speicherung und Einstellung offensichtlich rechtwidriger Inhalte ist die ImmobilienOWL berechtigt, diese Inhalte sofort zu sperren.
Ebenso hat die ImmobilienOWL ein sofortiges Sperrrecht, wenn von Dritter Seite die Rechtswidrigkeit der vom Unternehmenskunden eingestellten Inhalte behauptet wird.
§12 Hinweis auf Courtage
Verlangt der Unternehmenskunden für den Fall eines Vertragsschlusses des von ihm vermittelten Geschäftes eine Courtage, so ist er verpflichtet, an sichtbarer und leicht erkennbarer Stelle seines Immobilienangebotes die Courtageverpflichtung, die Höhe der Courtage brutto einschließlich gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer und den Courtageberech-tigten zu benennen.
§ 13 Haftung
Die ImmobilienOWL leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
b) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
b) Bei leichter Fahrlässigkeit bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise antretenden Schaden. Vertragswesentlichen Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Kunden waren und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Ansonsten haftet die ImmobilienOWL nicht.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung nach dem Bundesdatenschutzgesetz sowie bei arglistigen Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie.
§14 Verfügbarkeit
Bei der Speicherung und Bereitstellung der Inhalte der Unternehmenskunden ist die ImmobilienOWL von technischen Einrichtungen Dritter abhängig. Die ImmobilienOWL kann daher eine 24 stündige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Seite www.immobilien-owl.de nicht garantieren.
§15 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung gegen Forderungen der ImmobilienOWL ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Unternehmenskunden ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Unternehmeskunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
§16 Verwendung von Daten
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
Im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes haben Sie ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder sonstige gesetzlich verankerte Gründe entgegenstehen, erfolgt an Stelle einer Löschung nur eine Sperrung Ihrer Daten. Wir bitten Sie uns hierzu per E-Mail an.................., telefonisch über .... oder per Telefax über....oder per Brief an die im Impressum angegebene Adresse zu kontaktieren.
§17 Haftungsausschluss für fremde Links
Die ImmobilienOWL verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt:
Die ImmobilienOWL erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich die ImmobilienOWL hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkter Seiten Dritter und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
§18 Gerichtstand
Gerichtsstand ist Bielefeld
§19 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die ImmobilienOWL ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern.
Die Ankündigung erfolgt per Email an den Unternehmenskunden an die bei der Registrierung angegebene oder die aktuelle Emailadresse.
Widerspricht der Unternehmenskunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Email, so geltend die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der vier Wochenfrist hingewiesen.
Änderungen der Vertragslaufzeit erfordern, soweit sie eine längere Laufzeit vorsehen, der ausdrücklichen Zustimmung des Unternehmenskunden.
Widerspricht der Unternehmenskunde der Änderung fristgerecht, gelten für ihn die bisherigen AGB´s weiter. Die ImmobilienOWL ist jedoch berechtigt, den mit dem Unternehmenskunde bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Zum Beendigungszeitpunkt bereits überzahlt Monatspreise werden erstattet.
§20 Unwirksame Klauseln
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.